| Re:Bewahre uns vor den Grünen als Wahlsieger |  |
>>>>>Da ist sie wieder die Verbotspartei
>>>>>[https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-sagt-Kurzstreckenfluegen-Kampf-an-article22556565.html]
>>>>>Hauptsache irgendeine populistische Grütze von sich geben aber kein Ansatz für die Lösung haben.
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>>>>Zu sagen, dass man Verkehrsmittel wie Fliegen stärker besteuern möchte, um damit gleichzeitig mehr Geld in umweltfreundlichere Alternativen wie Bus und Bahn stecken zu können, ist doch ein Lösungsansatz?
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>>>Steuern können nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie landen ALLE in einem Topf. Und  wann hat je der ÖPNV profitiert?
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>>Ob die Steuern am Ende alle in einem Topf landen, ist doch nicht wichtig, wenn man sich gleichzeitig verpflichtet Summe X aus diesem Topf in ein bestimmtes Thema zu stecken.
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>Nein, auch das geht nicht. Deshalb gibt es einen Haushalt, der beschlossen werden muss ;)
Wir reden von einer theoretischen Situation, in der die Grünen die Kanzlerin stellen und die Regierungskoalition anführen. Wenn die das in den Haushalt aufnehmen wollen, dann ist das überhaupt kein Problem. Natürlich nur solange wie sie an der Regierung sind, aber das ist ja nun selbsterklärend.