Thema:
Re:Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig flat
Autor: suicuique
Datum:03.05.21 12:32
Antwort auf:Re:Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig von thestraightedge

>>Wenn man sich das Urteil bzw. die Kurzbegründung GENAU durchliest, will das BVerfG nicht das, was alle reininterpretieren. Die Politik muss nicht mehr machen, sie muss verbindlich einen Korridor festlegen und die Zielmarken setzen und einhalten. Und nicht, dass man sagt, wir haben bis 2030 Zeit, da reicht es, wenn wir uns ab 2029 kümmern.
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>Aber genau das ist doch "mehr machen", was nun da auch rausgelesen wird!?


"Mehr machen" würde ich in dem Zusammenhang intuitiv eher mit strengeren/höheren Zielvorgaben gleich setzen.

gruß


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