| Re:Wird nie passieren... |  |
>Keine Regierung, selbst eine hypothetische rot-rot-grüne Koalition, würde das auf Bundesebene einführen. Und als Bundesgesetz müsste so eine Regelung wiederum auch scheitern, weil sie zu pauschal wäre und massiv ins Eigentumsrecht eingreifen würde.
Ganz so offensichtlich wie bei der Frage nach der Gesetzgebungskompetenz ist das IMO
aber nicht, v.a. je nachdem wie man es ausgestalten würde. Es wäre aber sicherlich auch ein Gesetz auf recht wackligen Beinen - das Berliner Gesetz hatte aber überhaupt kein Bein ;)
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