| Quantitative Easing wirds schon richten |  |
Am 5. Mai 2020 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass Anleihekaufprogramme der EZB nur mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein können, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Die Bundesregierung und der Bundestag haben darauf hinzuwirken, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die EZB stattfindet und dargelegt wird.
Was verhältnismäßig ist, ist alles was nützt, fertig.
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