| Re:Update des SPD-Wahlprogramms |  |
>Es wird keine Identifikationspflicht mehr gefordert, Cannabis soll entkriminalisiert werden...auch schön: "Neu sind außerdem Aussagen zur Finanzierung der Ausbildungsgarantie. Betriebe, die unterhalb ihres Bedarfs ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, der dann die Mittel für eine praxisorientierte Ausbildung in Berufsschulen bereitstellen soll." Leider sind auch einige Verschlechterungen dabei, wie z. B. "Andererseits findet sich auch die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung nicht mehr im Programm."
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>[https://www.rnd.de/politik/spd-videouberwachung-raus-gratisverhutung-rein-partei-uberarbeitet-wahlprogramm-LJKKFDT3CFE45ESCCWERJXLZFY.html]
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>Gesendet mit M! v.2.7.0
Wer legt denn fest wie hoch der Bedarf eines Betriebes ist?