| Karlsruhe untersagt Corona Fond Gesetz Unterzeichnung |  |
Ich habe auch mit etwas suchen nur diese 4 Artikel zum Thema gefunden, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann angesichts der enormen Kosten dieser Idee.
Das Verfassungsgericht untersagt Steinmeier das Zutrittsgesetz zu unterzeichnen, was sehr ungewöhnlich ist, normalerweise wird bei so etwas nur eine bitte formuliert. Man darf gespannt sein.
[https://www.welt.de/wirtschaft/article229253859/Corona-Hilfsfonds-gestoppt-Was-aus-Bruessels-750-Milliarden-Plan-wird.html#Comments]
[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html]
[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-hilfsfonds-steinmeier-101.html]
[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-corona-fonds-steinmeier-darf-zunaechst-nicht-unterschreiben,SSm2wYP]