| Re:Weswegen sollte ich das tun? |  |
>>Die Aktenmanipulation hat er selbst zugegeben. Die wurde sogar im Rahmen einer Pressemitteilung der SPD veröffentllicht:
>>
>>[https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2020/01/17/baustadtrat-schmidt-gibt-aktenmanipulation-zu/]
>
>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorkauf-zu-gunsten-der-diese-eg-baustadtrat-florian-schmidt-vom-vorwurf-der-aktenmanipulation-freigesprochen/26278766.html]
>
Es gab kein Urteil eines unabhängigen Gerichtes. Einen tatsächlichen „Freispruch“ wie es die Schlagzeile suggeriert hat es nicht gegeben. Davon ist ja auch im Artikel nichts zu lesen.
>Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) hat nach Auffassung der Bezirksaufsicht des Senats nicht die Rechte der Bezirksverordneten auf Akteneinsicht verletzt. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung durch die bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Prüfabteilung, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mitteilte.
>
Das die vorgelegten Akten unvollständig (3 Ordner fehlten komplett) und Seiten zum Großteil nicht nummeriert waren ist völlig unstrittig und wurde von Schmidt auch zugegeben. Auch die Intention dafür wurde von Schmidt erwähnt. Um diese Frage ging es in Untersuchung des Prüfausschusses auch gar nicht. Dort kam man zu der Auffassung das das Recht auf Akteneinsicht nicht verletzt wurde. Mit der Tatsache das massig Unterlagen fehlten hat man da sich gar nicht weiter auseinander gesetzt. Und das „Geständnis“ Schmidts wurde nur deswegen nicht gewertet weil die Sitzung in der er dies verlautete vertraulich war. Das wurde intern also als nicht statthaftes Beweismittel gewertet, ähnlich wie eine unautorisierte Tonbandaufnahme. So kann man sich formaljuristisch natürlich irgendwie aus der Verantwortung stehlen im wissen das die Senatsverwaltung einem da schon nicht dazwischenfunkt.
D.h. im Endeffekt bestreitet er gar nichts, zeigt dem Rechtsstatt aber den Stinkefinger in dem er sagt ihr könnt mir nichts weil ich in dem Falle die besseren Beziehungen und Anwälte habe.
>...
>
>Die Bezirksaussicht habe sich eingeschaltet, nachdem im Januar eine Pressemitteilung der bezirklichen SPD-Fraktion mit dem Titel „Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu“ erschienen war. Sowohl die Sozialdemokraten als auch FDP und CDU warfen im Winter dem Baustadtrat vor, Akten nicht vollständig vorgelegt und somit manipuliert zu haben.]
Warum sollte die SPD so eine Pressemitteilung veröffentlichen wenn es nicht wahr wäre?