Thema:
Re:Weswegen sollte ich das tun? flat
Autor: peppi
Datum:26.03.21 16:40
Antwort auf:Re:Weswegen sollte ich das tun? von Telemesse

>Die Aktenmanipulation hat er selbst zugegeben. Die wurde sogar im Rahmen einer Pressemitteilung der SPD veröffentllicht:
>
>[https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2020/01/17/baustadtrat-schmidt-gibt-aktenmanipulation-zu/]


[https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorkauf-zu-gunsten-der-diese-eg-baustadtrat-florian-schmidt-vom-vorwurf-der-aktenmanipulation-freigesprochen/26278766.html]

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) hat nach Auffassung der Bezirksaufsicht des Senats nicht die Rechte der Bezirksverordneten auf Akteneinsicht verletzt. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung durch die bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Prüfabteilung, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mitteilte.

...

Die Bezirksaussicht habe sich eingeschaltet, nachdem im Januar eine Pressemitteilung der bezirklichen SPD-Fraktion mit dem Titel „Baustadtrat Schmidt gibt Aktenmanipulation zu“ erschienen war. Sowohl die Sozialdemokraten als auch FDP und CDU warfen im Winter dem Baustadtrat vor, Akten nicht vollständig vorgelegt und somit manipuliert zu haben.


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