| Re:Was ist eigentlich mit den Maskenprovisionen? |  |
>Ist ja schön das da jetzt einige Heinos ihr Mandat niederlegen, daß mindeste wäre doch aber mal das die die einkassierten Provisionen sofort und vollständig zurückzahlen.
Ist soweit ich das mitbekommen habe rechtlich nicht möglich und von den Empfängern nicht geplant.
>Auf jeden Fall muss da jetzt ganz schnell ein Transparenzgesetz her, durch das alle Nebeneinkünfte und Posten klar und vollständig ersichtlich werden. Alles andere wie „freiwillige Selbsterklärungen“ sind totaler Bullshit.
>Imo müsste das innerhalb der CDU von ganz oben, also von Merkel angeordnet werden wenn die sich noch einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit (sofern der überhaupt noch vorhanden ist) bis zur Bundestagswahl erhalten wollen.
Naja - was hat das bisherige Transparenz-Gesetz gebracht? Man weiß, wie krass Abgeordnete nebenher, tlw. sogar mit Interessenskonflikten, unfassbare Summen scheffeln, v.a. in CDU/CSU und FDP. Viele scheinen neben ihrem Mandat noch 3 weitere Wochentage entdeckt zu haben (Frontag, Simpatag und Mettwoch), denn die horrenden Summen erwirtschaftet man garantiert nicht mal eben so. Sprich: das Mandat ist Nebensache, kassiert aber 10k+ im Monat.
Transparenz ist das eine - klar Regeln, wie die Abgeordneten bitte ihre Arbeitsleistung in den Dienst des Volkes stellen, sind viel eher notwendig. Das geht auch, ohne ihnen die wirtschaftliche Zukunft zu versagen oder sie für Korruption anfällig zu machen.
Und das sind wir weit, aber ganz weit von entfernt, da CDU/CSU und FDP halt seit Jahrzehnten dagegen mauern und selbst Selbstverständlichkeiten wie angemessene Transparenz dauerhaft verhindern konnten.