| Re:Kevin Kuehnert testet die Ehrenerklärung |  |
>>>Der Typ wird sagen: ICH habe die Kohle auch nicht erhalten, sondern meine Partei!
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>>Wenn kein Zusammenhang zwischen Spende und Geschäft herstellbar/nachweisbar ist, ist das ja auch eine völlig legitime Argumentation. Und mal ehrlich: Wegen popeliger 7.000 Euro riskiert doch niemand seine Karriere. Schon gar nicht, wenn das Geld an die Partei und nicht in die eigene Tasche geht.
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>Die Frage ist: war diese Art von Transparenz wirklich mit der Ehrenerklärung gemeint? Den Eindruck von Filz und Korruption wird ja niemand los, wenn er sagt "ich habs nur für die Partei gemacht". Der Eindruck, dass sich jemand durch Mandatsträger Vorteile "erkauft" hat, besteht ja weiterhin, auch wenn die Ehrenerklärung vielleicht formell richtig ausgestellt wurde und das Geld hier eher bei der Partei landete. Ich meine, wäre ja nicht der erste Parteispendenskandal für die Union...
Imo hat generell jede Parteispende ein "Geschmäckle" aus dem sich zumindest mal der Verdacht der Vorteilserhoffung begründen läßt. D.h. solange Parteispenden zulässig sind kann man nur eruieren ob alles regelkonform abgelaufen ist.
Warum sollte denn ein Unternehmen an eine Partei spenden wenn nicht aus dem Grund das es für sie irgendwie vorteilhaft sein könnte? Insofern sind mal generell alle Parteien verdächtig die Parteispenden erhalten.
Darüberhinaus denke ich schon das zwischen einer persönlichen Bereicherung und einer Parteispende durchaus ein großer qualitativer Unterschied besteht, der ja auch juristisch ganz anders bewertet wird.
Zumal ja auch 7.000 Euro ein kompletter Pille Palle Betrag ist. Da muß man schon komplett verblödet sein um sich als MDB durch so eine mickrige Parteispende korrumpieren zu lassen.