| Re:Pfui: Bundesweites KFZ Kennzeichen Scanning kommt |  |
>>>https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
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>>>Große Koalition ist supiii...
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>>>Schon gruselig wie in kleinen inkrementellen Schritten Grundrechte eingeschränkt werden. Alles was technologisch machbar ist wird halt irgendwann umgesetzt.
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>>Wird schon länger so gemacht. Ich erinnere mich an einen Mordfall der vor ein paar Jahren passiert ist. Dort wurde das Alibi von jemandem in Frage gestellt, weil man das Kennzeichen seines PKW zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Autobahn gescannt hat. Damals gab es da allerdings nicht eine mega große Empörung, jedoch war das eine Info die man eigentlich nicht Preis geben wollte (ging aus einem Interview hervor). Das wurde medial dann auch nicht weiter thematisiert afair.
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>>Gesendet mit M! v.2.7.0
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>>Edit: Bericht aus 2014 [https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-polizei-darf-nummernschilder-scannen-1.2187322]
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>>Scheint also ein alter Hut
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>In Bayern (wenn ich deinen verlinkten Artikel richtig deute). Heise redet jetzt über eine bundesweite Regelung, inkl. Anpassung der StPO.
Aus dem Text:
Auch andere Länder nutzen solche Systeme
Auch andere Bundesländer haben automatische Erfassungssysteme. Der Anwalt des Klägers sagte, wenn an den Rand der Autobahnen Polizisten gesetzt würden, die Kennzeichen notierten, würde man sagen, das ist ein Polizeistaat. Bei der Kennzeichenerfassung erfolge die Kontrolle unsichtbar. Auch der Unverdächtige müsse durch die Kontrolle.
Und nur weil es evtl nicht öffentlich kommuniziert wird heißt es nicht, dass es nicht angewandt wird.
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Gesendet mit M! v.2.7.0