| Re:Netzwerkdurchsuchungsgesetz |  |
>>Die Reporter ohne Grenzen sagen dazu: "Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert."
>
>Ja, lieber zentralisiert vom staatlichen Big Brother erledigen lassen und gegen Artikel 5 des Grundgesetz verstoßen? Der Staat hat außerhalb strafrechtlich eng gesetzter Grenzen (StGB 86a, 130 etc.) absolut nichts in den privaten Unterhaltungen von privaten Leute auf privaten Plattformen von privaten Firmen verloren. Wer die Hausregeln einer private Plattform zu restriktiv findet, such sich eine neue oder gründet eine selber. Abstimmung mit den Füßen. Der Staat muss neutral bleiben.
>
Man muss grundsätzlich darüber diskutieren, ob bei Plattformen von der Grösse und Bedeutsamkeit von Youtube, Facebook oder Twitter noch von gänzlich privatem Charakter gesprochen werden kann. Im öffentlichen Diskurs nehmen ein paar übermächtige Dienste mittlerweile praktisch Monopolstellungen ein, eventuelle Alternativen wie parler werden derzeit auch aktiv bekämpft.
>Wenn ich fordern würde hier künftig Pornobilder zu verlinken (erwachsenen Porno, nix StgB Relevantes) und der Moderator hier sagt: "Ne, das will der Verlag hier nicht, mach das auf Pornhub, hier lesen Kinder mit".
>Ist das dann Zensur? Sollte hier ein staatlicher Beamter das Forum kontrollieren damit hier ja keine "privatisierung der Rechtmäßigkeit" stattfindet?
>
Warum nicht. Btw, sowohl Twitter als auch Youtube gestatten prinzipiell durchaus auch NSFW Content, wenn auch meines Wissens nicht direkt Pornographie.
>HALLO LEUTE! MAL ZU ENDE DENKEN!
Wenn ich das zu Ende denke, gelange ich zum Ergebnis, das jede Meinungsäusserung, die gegen das Interesse der grossen Tech-Konzerne verstösst, verhindert werden wird und auch keine Möglichkeit mehr besteht, diese einem grösseren Publikum zu vermitteln - und das gänzlich unabhängig von der politischen Ausrichtung. Wenigstens in Deutschland gäbe es dann als letzte Hoffnung noch den ÖR, ein schwacher Trost.