| Netzwerkdurchsuchungsgesetz |  |
[https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz#Kontroverse]
Nach deutschem Recht, welches von der CDU durchgedrückt wurde, sollen genau diese Konzerne entscheiden, was gelöscht wird und was nicht. Also im Prinzip kritisiert Merkel nur, dass sie dafür noch keine rechtliche Grundlage haben, aber anscheinend ja nicht die Sache an sich.
Die Reporter ohne Grenzen sagen dazu: "Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert."