| Re:Bin zwiegespalten bzgl. der Sperrungen von Twitter & Co. |  |
>Ich kann das vor dem aktuellen Hintergrund verstehen: die Stimmung ist aufgeheizt, und T. würde definitiv weiter zündeln.
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>Grundsätzlich denke ich aber auch: eine Demokratie müsste so etwas, was sich dann im Rahmen des Erlaubten bewegt, abkönnen. Wenn ein Service klein ist, dann mag er sich natürlich aussuchen, wenn er drauf lässt. Wenn ein Service aber die Größe von Twitter erreicht hat, dann muss man alle gleich bemessen.
Dazu braucht es neue Gesetze. Gesetze denen es dem Staat erlaubt sich in die unternehmerischen Entscheidungen einer Firma einzumischen... das klingt nach Teilverstaatlichung und Kommunismus. Oder man macht ein allgemeines Gesetz welches nach aktiven/passiven/registrierten Userzahlen geht oder nach welche Kriterien? Was ist wenn ein Unternehmen dass sich der Grenze nähert dann auf dem Papier einen Split vollzieht und als zwei Firmen agiert?
Fakt ist, zur Zeit gibt es kein Gesetz das es dem Staat ermöglicht (weder in USA noch in Deutschland) die Kontrolle über ihre AGBs/TOS zu übernehmen.
Die Vorschriften die existieren (keine Volksverhetzung, keine Aufrufe zur Gewalt, keine sexuelle Gewalt etc. etc.) halten die Plattformen ein und werden genau dafür gerade kritisiert.