| Re:Von der Geschichte schon gehört: |  |
>Für das gleiche Vergehen nicht. Für andere schon. Insider Infos sind gefährlich.
>Und in USA kam die Polizei weil jemand keine Fake Covid Zahlen verbreiten wollte.
>[https://www.washingtonpost.com/nation/2020/12/07/rebekah-jones-covid-19-dashboard-florida-desantis/]
Mal abgesehen davon, das nicht klar ist, ob nicht Snowden und Rebekah Jones Recht bekommen würden, wenn sie durch die Gerichtsinstanzen gehen würden, fehlt hier völlig die quantitative Betrachtung. Den perfekten Rechtsstaat, der immer Menschenrechte und Demokratie vollumfänglich einhält, gibt es nicht. Aber es macht eben ein gewaltigen Unterschied, ob es sich um seltene Einzelfälle handelt oder ob fast jede Form von kritischem Journalismus mittels Strafrecht bekämpft wird. Und ob man eine weitergehend unabhängige Justiz hat oder ob Prozesse nach Vorgaben der Herrschenden Partei geführt werden.