| Re:Super Pfui: der beschlossene „rechtsstaats Mechanismus“ |  |
>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-haushalt-und-der-verlierer-ist-der-rechtsstaat-kommentar-a-3b4a6d00-0e42-4d3a-bd0c-db3184264274]
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>Ungarn und Polen dürfen also weiter den Staat aushöhlen wie bisher und werden mit Milliarden belohnt :(
"Der Mechanismus wird von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs begleitet. Sie besagt unter anderem, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit geurteilt hat."
Das ist bei so einer drastischen Maßnahme doch das Mindeste, dass das gerichtlich als rechtsmäßig abgesichert ist. Der Ursprungsmechanismus, dass Sanktionen automatisch erfolgen, es sei denn die Mehrheit ist dagegen, war doch rechtsstaatlicher Irrsinn.
Ich erinnere mich als Ösi noch gut, als anno 1999 anlässlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ sich 14 EU-Staaten zusammengerottet haben, um Österreich diplomatisch zu isolieren, bei der Vergabe von EU-Posten zu ignorieren etc. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass damals das Instrument der fiskalen Bestrafung gespielt worden wäre, hätte es zur Verfügung gestanden. Ja, es sollte sehr wohl Möglichkeiten zum Eingriff geben, wenn in Mitgliedsstaaten die Demokratie und Rechtsaatlichkeit gefährdet ist. Aber diese Instrumente bedürfen einer maximalen Absicherung, damit sie nicht missbraucht werden. Und diese Absicherung gab es im Ursprungsvorschlag der Kommission nicht.