Thema:
Re:Polizei gibt Daten von Antifa an Querdenker flat
Autor: ChRoM
Datum:02.12.20 14:53
Antwort auf:Re:Polizei gibt Daten von Antifa an Querdenker von Telemesse

>In Berlin wundert mich gar nichts. Da gabs doch auch letztens diesen Skandal bzgl. den Hausbesetzungen Rigaer Straße.  Da hat die Staatsanwaltschaft Akten an den Anwalt der Hausbesetzer rausgegeben, in denen die Namen und Adressen von Leuten aus der Nachbarschaft die sich beschwert, oder bei der Polizei Zeugenaussagen gemacht haben nicht geschwärzt wurden.
>Diese Nachbarn wurden daraufhin von „Aktivisten“ schriftlich in die Kadterschmiede geladen um dort deren Meldeverhalten gegenüber der Polizei zu „besprechen“.


Der Anwalt hat nunmal Akteneinsicht. Hier sehe ich das Problem tatsächlich darin, dass der Anwalt die Daten weitergibt.


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