Thema:
Scheuers nächstes Steuergelder Grab flat
Autor: Cerberus
Datum:31.10.20 15:35
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern - Teil 12 von Matze

[https://www.n-tv.de/politik/Scheuers-naechstes-Steuergelder-Grab-article22136967.html]

Etwas längeres Zitat zum Problem: "ntv liegt die Antwort von Scheuers Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vor. Darin geht es um die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: Deges. Sie kümmert sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Autobahn-Behörde. Zum 31. Dezember sollte sie mit der neuen Autobahn GmbH fusioniert werden.

Doch: Sie wird es nicht. In der Antwort des Verkehrsministeriums steht: "Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen." Die Deges werde im Auftrag der Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung "bis auf Weiteres" fortführen. Das heißt nichts anderes, als dass erstmal alles bleibt, wie es ist - und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr als 10.000 Mitarbeitern zumindest keines der vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen. Dafür ist die GmbH ganz schön teuer: Mit zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten für das erste Jahr wird kalkuliert."

Natürlich wäre es nicht Andreas Scheuer, wenn nicht wer gewarnt hätte:
"Hintergrund ist eine Warnung des Bundesrechnungshofes: Sollte der Bund zum 1. Januar wirklich übernehmen, würde er Projekte fortführen, die die Deges im Auftrag der Länder umsetzt. Es sei fraglich, ob er dies ohne neue Ausschreibungen der Projekte dürfe. Schadenersatzforderungen könnten drohen und auf vielen Autobahnen Baustopps - ein Minenfeld für Scheuer."

Tja.

Meine persönliche Sorge: Mit einem Söder als Kanzler können uns imo mitunter noch schlimmere Dinge drohen...aber dafür hätten wir ein sehr modernes Bundesland Bayern mit vielen schönen neuen Prestigebauten.


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