| Re:Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Brandenburg |  |
>>>Finde ich gut. Traurig ist echt nur das immer mehr schlampig verfasste Gesetze rausgehauen werden und man sich dann ausgerechnet von AFD und NPD verklagen und vorführen läßt. Und nein, das ist eben nicht die Schuld der Faschos sondern der Flachpfeifen in den Landesregierungen die vielleicht mal ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld auf Verfassungstauglichkeit prüfen lassen sollten.
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>>Verstehe ich auch nicht. Warum liefert man hier der AFD Munition, damit diese sich als Verteidigerin des Rechtsstaat - eigentlich ein Oxymoron - präsentieren kann. Kann man solche Gesetzte nicht auf Verfassungstauglichkeit prüfen, bevor man sie durchs Parlament bringt?
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>Die Frage liegt zwar nahe - aber wofür bräuchte man dann noch ein Verfassungsgericht?
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>Ist das nicht vielleicht sogar genau die richtige Instanz an der richtigen Stelle?
Eine Regierung sollte schon seine Gesetze auf Verfassungstauglichkeit ordentlich prüfen^^. Was bringt es bitte, Gesetze zu erlassen und dann werden diese ein Jahr später vom Verfassungsgericht gekippt? Gerade wenn es bereits ein Beispiel und Warnungen von Juristen gab.
>Und hört endlich auf, jeden verkackten Pups zur AfD-Munition zu verklären!
Mal gesehen/gelesen wie die AfD Spacken und deren Anhänger nach solchen Gerichtsentscheidungen abgehen? Ohne solch handwerklichen Fehler der Regierungen hätte die Truppe einen viel schwereren Stand.