| Re:Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Brandenburg |  |
>Finde ich gut. Traurig ist echt nur das immer mehr schlampig verfasste Gesetze rausgehauen werden und man sich dann ausgerechnet von AFD und NPD verklagen und vorführen läßt. Und nein, das ist eben nicht die Schuld der Faschos sondern der Flachpfeifen in den Landesregierungen die vielleicht mal ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld auf Verfassungstauglichkeit prüfen lassen sollten.
Verstehe ich auch nicht. Warum liefert man hier der AFD Munition, damit diese sich als Verteidigerin des Rechtsstaat - eigentlich ein Oxymoron - präsentieren kann. Kann man solche Gesetzte nicht auf Verfassungstauglichkeit prüfen, bevor man sie durchs Parlament bringt?