| Re:Da schreib ich unten noch das Frankreich durchgreift. |  |
>>Es wäre ein einfaches, Härtefall-Entscheidungen pro Abschiebung auch gesetzlich zu legitimieren. Man muss ja nicht gleich von Mißbrauch dieser Möglichkeiten ausgeben.
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>Du kannst einfach nicht nach Syrien abschieben. Das wäre ein unglaublich furchtbares Signal: selbst wenn du Menschen in ein sog. sicheres Gebiet schickst, kannst du davon ausgehen, dass sie als Geflohene Opfer des Folter-Regimes werden, mal abgesehen davon, dass dem Verhandlungen mit Assad vorausgehen müssten, die ihn als Kooperationspartner legitimieren.
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>Dort wird seit Jahren die eigene Bevölkerung umgebracht, du kannst niemanden dorthin abschieben. Wer vergessen hat, zu was Assad fähig ist, dem lege ich "Under The Wire" ans Herz:
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>[https://www.youtube.com/watch?v=eysbjp3867U]
Das ist mir alles bewusst. Ich bin pro Asyl, spreche mich hier für gezielte Ausnahmen aus, weil unser Rechtssystem keine adäquaten Maßnahmen vorsieht.
Man muss eingewanderte Terroristen wieder loswerden können.
Darüber hinaus brauchen wir neue Vorgehensweisen bei inländischen Gefährdern.