| Re:Da schreib ich unten noch das Frankreich durchgreift. |  |
>>Ein islamistischer Gefährder, polizeibekannt, immer wieder im Knast, der eigentlich mit seinem Extremisten-Arsch schon lange in Syrien eingebuchtet sein müsste, sticht einen Menschen ab.
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>Es wird zum Glück nicht nach Syrien abgeschoben. Die Frage ist, warum er hier nicht im Gefängnis sitzt.
Es wäre ein einfaches, Härtefall-Entscheidungen pro Abschiebung auch gesetzlich zu legitimieren. Man muss ja nicht gleich von Mißbrauch dieser Möglichkeiten ausgeben.
Dass das deutsche Rechtssystem keine ausreichende Handhabe bietet zeigt sich doch hier (schon wieder).