Thema:
Re:Man könnte flat
Autor: Maxiplus (deaktiviert)
Datum:22.10.20 15:44
Antwort auf:Re:Man könnte von ChRoM

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>Da dürften Dir die Gerichte einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn jemand seine Haft abgesessen hat, kannst Du ihn wohl eher nicht "grundlos" unbegrenzt einsperren.
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Das wäre ja bei einem bereits verurteilten islamistischen Gefährder weder "grundlos" noch unbegrenzt, sondern nur bis die Anforderungen für eine Abschiebung erfüllt sind. Sonst dürfte es prinzipiell auch keine Sicherungsverwahrung geben. Könnte man juristisch sicher durchboxen, wenn es politisch gewollt wäre.


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