| Re:EU leitet rechtliche Schritte gegen UK ein |  |
>>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen. Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.
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>>[https://orf.at/stories/3183509/]
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>>Wait, EuGH? Das wär ja so, als wenn in einem Streit zwischen Deutschland und Österreich ein deutsches Gericht entscheidet.
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>Das ist ein unsinniger Vergleich.
So doof finde ich den Vergleich prinzipiell nicht.
Ist ja nicht so als ob es sich um eine Institution für multinationale Dispute handeln würde. Wie der internationale Gerichtshof zb.
Das EuGH ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und klärt die Rechtauslegung innerhalb der EU.
GB ist doch schon raus aus der EU, oder etwa nicht?
Inwiefern fällt es damit in die Zuständigkeit des EuGH?
Dieses kann zwar klären ob die EU als ganzes das Vorgehen von GB als Bruch betrachten soll, aber GB ist per se nicht daran gebunden sich diesem Urteil anzuschließen. Von daher kann ich die Verwunderung zum Teil schon verstehen.
gruß