| Re:EU leitet rechtliche Schritte gegen UK ein |  |
>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen. Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.
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>[https://orf.at/stories/3183509/]
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>Wait, EuGH? Das wär ja so, als wenn in einem Streit zwischen Deutschland und Österreich ein deutsches Gericht entscheidet.
Noch gelten ja entsprechende Verträge. Kann gut sein, dass UK weiterhin EuGH als Schlichtungsstelle anerkennt.
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