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Autor: | Cerberus | ||
Datum: | 01.10.20 12:07 | ||
Antwort auf: | EU leitet rechtliche Schritte gegen UK ein von ChRoM | ||
>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen. Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden. > >[https://orf.at/stories/3183509/] > >Wait, EuGH? Das wär ja so, als wenn in einem Streit zwischen Deutschland und Österreich ein deutsches Gericht entscheidet. Nö, der Vergleich hinkt. ---------------------- Gesendet mit M! v.2.7.0 |
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