| EU leitet rechtliche Schritte gegen UK ein |  |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen. Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.
[https://orf.at/stories/3183509/]
Wait, EuGH? Das wär ja so, als wenn in einem Streit zwischen Deutschland und Österreich ein deutsches Gericht entscheidet.