| Re:Bayern: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen |  |
>Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt.
>
>Ah, klever! In Sachsen fallen Akten ja mal gerne in den Schredder. Aber wenn es die Akten gar nicht erst gibt...
>
>Der Jurist Gerrit Manssen von der Universität Regensburg sagt, es könne eigentlich nicht sein, dass es gar keine Akten gebe. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Anweisungen dazu, aber dennoch müsste eine rechtsstaatliche Verwaltung ihre Entscheidungen dokumentieren, damit die Gerichte sie hinterher überprüfen können, so der Juraprofessor Gerrit Manssen. Schließlich hätten die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt.
>
>Die deutschen lieben Akten und Papierkram und wollen immer alles ganz genau haben, warum sollte es da eine gesetzliche Anweisung zugeben?! Gut, die Preußische Tugenden kommen in Bayer halt nicht so gut an...
>
>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsregierung-keine-akten-zu-corona-beschluessen,SA6NyUL]
Ist diese Frau Hamed nicht eine dieser Jurist(inn)en die gegen die Maskenpflicht vorgehen als unzulässig gegen die Freiheitsrechte?
Nichts desto weniger geht es hier nicht um "Keine Akten zu den Beschlüssen" sondern fehlenden Akten zu den Entscheidungsprozessen hin zu diesen Beschlüssen (also eine dokumentierte Abwägung von Pro und Contra bezüglich der Einschränkungen gegenüber den Gesundheitsprioritäten der Gesellschaft).
Ich persönlich finde das jetzt in der damaligen Situation nicht ganz so überraschend, da es hier ja doch stellenweise sehr schnell gehen musste, eben weil eine vorausschauende Planung nicht stattfand (und meiner Meinung nach auch schwerlich stattfinden konnte, aber das ist hier ja nicht Thema).