| Die Berliner Politik und Verwaltung ist die Hölle! |  |
Habe ja neulich schon mal die Unfähigkeit des dortigen regierenden Bürgermeisters Müller herausgestellt. Das hatte er in einem Deutschlandfunk-Interview zur Digitalisierung der Verwaltung zu sagen:
Frage DF: Die gesamte Gesellschaft erlebte auch einen Digitalisierungsschub. Wie ist denn da die Berliner Verwaltung aufgestellt, wie sehen Sie das?
Antwort Müller: „Wir haben ja ohnehin uns da einiges vorgenommen und das war ja auch überfällig in der Berliner Verwaltung, dass da investiert wird und digitale Angebote gemacht werden. Diese Situation, die wir jetzt haben, beschleunigt das eine oder andere, aber da darf man sich nichts vormachen. Das sind natürlich ausgewählte Bereiche, wo so etwas jetzt ja auch schwerpunktmäßig umgesetzt wurde, eben in der Gesundheit, in der Medizin, beim öffentlichen Gesundheitsdienst. Da wird es natürlich vorangetrieben, aber wir müssen ja die komplette Verwaltung umstellen auf andere Verfahren und ausrüsten, und das wird weiter auch Jahre dauern.“
Frage DF: Aber was die 100.000 Verwaltungsmitarbeiter angeht, da sind Sie ja noch nicht so furchtbar weit mit der Digitalisierung. Ich habe gelernt, es gibt nur 11.500 mobile Endgeräte für diese 100.000 Verwaltungsmitarbeiter und von denen können sich nur maximal 4.000 gleichzeitig ins Internet einwählen. Das heißt, das macht gerade einmal 4 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
Antwort Müller: „Das müssen auch nicht in jeder Sekunde alle 100.000 machen, das muss man auch wieder sagen.“
Frage DF: Aber vielleicht 50.000.
Antwort Müller: „Da muss man sehen, dass die 100.000 sich natürlich aufteilen auf 100 landeseigene Institutionen, Organisationen, auf zwölf Bezirke, auf Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung. Damit will ich es nicht schönreden. Ich sage ja selbst, es wird noch dauern und es muss auch noch mehr passieren und es muss schnell vorangehen mit der Digitalisierung der Verwaltung, aber es ist eben auch nicht so durch die verschiedenen Entscheidungsebenen, dass es auf Knopfdruck geht.“
(In München wurde Mitte März die gesamte Stadtverwaltung (40.000 MA) innerhalb von zehn Tagen HO-fähig gemacht. Und was ich hier auf Landesebene (Bayern) mitbekommen habe, lief das ähnlich zügig und reibungslos bzw. war z.T. sogar schon vorhanden.)
Frage DF: Und die für 2023 eigentlich versprochene E-Akte, ein ganz, ganz wichtiger Digitalisierungsschritt, kommt auch nicht.
Antwort Müller: „Ja, das hat nun auch wieder mit Ausschreibungsverfahren zu tun und was es da für Konkurrenzsituationen gibt bei der Umsetzung dieser technischen Möglichkeit.“
[http://www.deutschlandfunk.de/mueller-spd-ueber-coronavirus-lockerungen-gastronomie-nicht.868.de.html?dram:article_id=475935]
o_O
Ich finde es erstaunlich und erschreckend, wie groß der Unterschied der Qualität der Verwaltung in den einzelnen Bundesländern ist. Das erklärt Vieles.