| Muaahha was ein Blödsinn |  |
Da hat wohl einer kramphaft versucht sich sowas wie einen Vergleich zu schnitzen und bedient sich dabei ausschließlich Schwachsinnsargumenten. Könnte so auch im Postillion stehen.
Für die Umsetzung von Infrastrukturgroßprojekten sind Enteignungsverfahren ein notwendiges und althergebrachtes Mittel. Gabs sogar schon vor 2009 sonst gäbe es in Schland wohl bis heute keine Autobahn, keine Zugstrecke, keinen Flughafen u.s.w. Darüber was das für Projekte sind und ob die sinnvoll sind oder nicht entscheidet auch kein Verkehrsminister (egal von welcher Partei) sondern das gewählte Parlament. Das das jetzt gerade ein Grüner kritisiert ist an Selbstironie kaum noch zu toppen. Die meisten Enteignungen der letzten Jahre kamen wohl eher bei den Schneisenrodungen für die Stromtrassen der Energiewende und bei ICE Neubaustrecken zum tragen als beim Straßenneubau.
Letztendlich geht es dabei aber immer um Großprojekte die allen zugute kommen und einen nachweislichen Allgemeinnutzen haben. Und Straßen, Stromtrassen und Zugstrecken dienen unstrittig allen. Vergleichbar wäre durchaus eine Enteignung von brachliegenden, ungenutzten Grundstücken zur Realisierung von Neubauten und Wohnraumschaffung. Afaik gibts aber in Berlin genügend Flächen die bebaut oder nachverdichtet werden könnten. D.h. die Vorraussetzungen für staatliche Enteignung (Alternativlosigkeit) liegt noch nicht einmal vor.
Der große Unterschied ist aber ob man durch Enteignung etwas Neues schaffen kann oder nur Geld ausgibt ohne dadurch ein Problem zu lösen.
Und jetzt für euch Spezialisten der große Unterschied zu den Berliner Wohnungsenteignungsplönen.
1. Das Enteignen von Privaten Wohnungsbauunternehmen bringt erst mal der Allgemeinheit gar nichts, da dadurch keine einzige Wohnung zusätzlich entsteht.
2. Der Steuerzahler muss letztendlich Milliarden für Entschädigungszahlungen aufbringen dafür das keine einzige Wohnung neu gebaut wird.
3. Der Steuerzahler muss dann für die Sanierungskosten des teuer gekauften und großteils maroden Wohnungsbestandes aufkommen mit dem Ergebnis das immer noch keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut worden ist.
4. Geld für kommunalen Neubau fehlt, da das Geld für den Aufkauf von Altbeständen verballert wurde.(Witzigerweise ist das Geld ja überhaupt nicht vorhanden das hier ausgegeben werden soll).
5. Die Entschädigungszahlungen richten sich nach den aktuellen Verkehrswerten. Diese sind mittlerweile um ein vielfaches höher als die Preise für die die Wohnungsbestände einst von den Kommunen verhökert wurden und würden den privaten Wohnungskonzernen Milliarden aus Steuergeldern finanzierten Gewinne bescheren. Da dürften bei Deutsche Wohnen & Co. garantiert die Sektkorken knallen.
Festhalten läßt sich also das nur wenige profitieren würden. Das sind zum einen die prozentual doch recht überschaubare Gruppe der Bestandsmieter in den angekauften Wohnungen für die zukünftige Mieterhöhungen geringer ausfallen sollen und vor allem aber die privaten Wohnungskonzerne die mit von der Allgemeinheit bezahlten, enormen Gewinnen aus der Sache aussteigen.
Darüberhinaus ist es echt schon witzig das jetzt sogar die SZ keine Hemmungen mehr hat sich komplett zu entblöden und so einen Dummfugartikel 1:1 vom Tagesspiegel zu übernehmen. Da wundert es mich noch weniger von wem hier zu dem Schwachsinnsvergleich noch applaudiert wird.