| Stephan Hebel (FR) dazu: |  |
[https://www.fr.de/meinung/spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-angela-merkel-ideologie-der-mitte-alternative-zum-weiter-so-90020724.html]
Die Definitionsmacht über die Mitte von links her zurückzugewinnen: Das müsste auch jetzt noch (beziehungsweise wieder) das Ziel der Sozialdemokratie sein. Sie müsste einiges klarmachen, das in Groko-Zeiten fast in Vergessenheit geraten ist:
- Dass das Wohnungsproblem nicht zu lösen ist, auch nicht für die Mitte der Gesellschaft, wenn man mit Leuten regiert, denen nichts Radikaleres einfällt als fast wirkungslose Mietpreisbremsen.
- Dass Gesundheit für alle auf Dauer nicht gehen wird mit einem System, in dem mit Krankheit Profit erwirtschaftet werden darf und soll.
- Dass es nicht reicht, eine Krise wie Corona professionell zu managen, wenn ökonomischer Wiederaufbau nicht auch mit ökologisch-sozialem Umbau verbunden ist.
- Dass der Skandal der Ungerechtigkeit sowohl in den Armuts- als auch in den Reichtumszahlen verborgen liegt.
- Dass ein Finanzminister, der kanzlerfähig sein will, das skandalöse Versagen der Finanzaufsicht in einem Fall wie Wirecard früher hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
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Es wird sich zeigen, welche inhaltlichen Zugeständnisse die beiden Linken an der Parteispitze dem künftigen Kandidaten abgerungen haben oder noch abringen werden. Einstweilen gibt es hier keinen Grund für eine positive Prognose. Das Schlimme daran ist nicht so sehr, dass die SPD dafür womöglich auch bei der nächsten Wahl wieder bestraft werden wird. Das Schlimme ist: Wieder droht die notwendige Alternative zum Weiter so, deren Notwendigkeit doch spätestens seit Corona auf der Hand liegen sollte, hinter der Ideologie der Mitte zu verschwinden.