Thema:
Re:Politiker und ihre Kumpels flat
Autor: Fred Labosch
Datum:30.07.20 10:11
Antwort auf:Politiker und ihre Kumpels von K!M

>Also DAS konnte wirklich NIEMAND vorher ahnen.
>
>Welche Parteien haben die Gesetzt durchgebracht? Soll ich mal nachschauen...?


Federführend ist hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dieses wird aktuell geleitet von Bundesminister Hubertus Heil (SPD). Im Bundeskabinet sitzen CDU/CSU und SPD, ist alles kein Geheimnis. Als nächstes wird sich der Bundestag damit beschäftigen, das Gesetz ist übrigens noch nicht "durchgebracht".

Was ich mich frage, hat sich der Arbeitsminister schon zu dieser >49 Mitarbeiter Regel geäußert und wie er ggf. Missbrauch dadurch verhindern will? Eventuell gibt es noch weitere Regelungen, damit ein Herr Tönnies eben nicht durch die Gründung von 184 Tochterfirmen hier ein Schlupfloch nutzen kann.


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