| Rechtsextreme Einzelfälle bei der Polizei |  |
Kommentar von, Achtung, Trigger-Warnung ;), Stephan Anpalagan:
[https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/nsu-hassmails-todesdrohung-idil-baydar-wissler-rechtsextremismus-innerhalb-der-polizei-einzelfaelle-90009982.html]
Als Helene Fischer ein Konzert in Frankfurt gibt, werden ihre Daten 83 Mal in nur einer Nacht abgefragt. Kein einziges Mal aus dienstlichem Anlass. Polizisten, die ihre Nachbarn und Ex-Frauen ausspionieren, sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Menschen mit nahezu unbegrenzten Zugriffsrechten auf sensible Daten, die gleichzeitig ohne Schamgefühl und Affektkontrolle ihre Befugnisse missbrauchen und sich in einer Organisation bewegen, in der Polizisten die freundschaftliche Nähe zu Reichsbürgern und kriminellen Rockerbanden suchen, wo man sich in geschlossenen WhatsApp-Gruppen Hakenkreuze hin- und her versendet, wurden bislang als Einzelfälle auf Kavaliersdelikt-Niveau verharmlost.
Noch immer wurden keine Terrorermittlungen eingeleitet. Und dass, obwohl die Täter selbst sich als Terrororganisation bezeichnet haben. Immerhin wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Einer. In Stuttgart ermitteln 70 Beamte wegen zerbrochener Schaufenster. In Hessen, wo eine Terrororganisation Menschen mit dem Tode bedroht, ist es einer. Einer. In Zahlen: 1.
Dass die Polizei keine besondere Lust hat, hier gründlich zu ermitteln, ist mehr als nur verständlich. Das letzte Mal, als hessische Polizisten genauer hinschauten, entdeckten sie prompt eine rechtsextreme Chatgruppe mit sechs Kollegen. Allesamt mittlerweile vom Dienst suspendiert.
Das soll dieses Mal wohl nicht passieren. Idil Baydar hat acht (In Zahlen: 8!) Strafanzeigen wegen dieser Bedrohung gestellt. Alle acht (In Zahlen: 8!) wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Von dem Missbrauch ihrer Daten hat sie erst durch die Medien erfahren. Bislang habe sich noch niemand von der Polizei bei ihr gemeldet.
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Man dürfe nicht alle unter „Generalverdacht“ stellen. Rechte Umtriebe und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden seien allesamt Einzelfälle. Einzelfälle, über die Verfassungsschutz- und Polizeipräsidenten ihren Job verlieren, wegen denen ganze Bundeswehrkompanien aufgelöst werden.