Thema:
Morddrohungen gg. Janine Wissler und die hess. Polizei flat
Autor: peppi
Datum:09.07.20 14:23
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern - Teil 11 von K!M

[https://www.fr.de/rhein-main/janine-wissler-linke-politikerin-drohungen-polizei-hessen-13826661.html]

... Dabei weitet sich offenbar der hessische Polizeiskandal aus. Die Todesdrohungen gegen Wissler sind vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das haben Recherchen der FR zutage gefördert.

Danach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag abgefragt. Kurz darauf erhielt Janine Wissler zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Drohungen, die solche persönlichen Daten enthielten, die öffentlich nicht zugänglich sind.

...

Die Fälle der Linken-Politikerin und der Frankfurter Anwältin sind nicht die einzigen, in denen das polizeiliche Auskunftssystem missbräuchlich genutzt wurde. So hatte ein Polizist aus Dieburg Informationen aus dem Polizeisystem abgefragt und an eine Frau aus der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ weitergegeben. Der Mann wurde wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt.


Kommentar dazu, auch FR:

[https://www.fr.de/meinung/hessen-nsu-drohbrief-janine-wissler-peter-beuth-cdu-90008184.html]

... Es hat aber keinen Sinn, darum herumzureden. Die Täter, die unter dem Terrorabsender „NSU 2.0“ rechtsextremistische Drohungen und widerliche Beschimpfungen an politische Gegner versenden, haben offenbar Zugang zu Polizeirechnern in Frankfurt und Wiesbaden gehabt. Das spricht ganz und gar nicht für Einzeltäter. ...


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