Thema:
Interview mit Stuttgarts OB Kuhn (Grüne) flat
Autor: Fred Labosch
Datum:26.06.20 09:32
Antwort auf:Politik in Europa, Deutschland und Ländern - Teil 11 von K!M

Interessantes Interview des OB zur Lage in Stuttgart.

Link: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgarts-ob-einseitige-schuldzuweisungen-machen-wir-nicht-mit-16832824.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3]

Besonders bemerkenswert fand ich diese Aussage:

Bei den Grünen gab es nach der Gründung auch Kritiker des staatlichen Gewaltmonopols. Liegt es daran, dass Ihre Partei zur Polizei mehr Distanz hat als andere Parteien?

Kuhn: Ich bin grünes Gründungsmitglied. Das Gewaltmonopol des Staates habe ich nie angezweifelt. Wir haben uns nur gefragt, ob es richtig angewandt wird. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, wo Justiz, Polizei und unabhängige Presse besser funktionieren.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat kürzlich von einem latenten Rassismus bei den Sicherheitskräften gesprochen. Hat sie recht?

Kuhn: Nach siebeneinhalbjähriger Tätigkeit als Oberbürgermeister und sehr regelmäßigen Gesprächen mit unserer Landespolizei kann ich sagen, dass ich dafür keine Anhaltspunkte habe. Die Aussage von Frau Esken ist aus der Zeit gefallen. Ich kenne keine Aussage eines Tatverdächtigen aus der Krawallnacht, der sein Tun mit einem Hinweis auf den Rassismus der Polizei gerechtfertigt hat.


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