| Re:Salami Slice Strategy |  |
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>"Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich."
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>Mich wundert, dass sich die FDP hier so zurückhält. Die waren früher mal die, die sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten stark gemacht haben. Dass die SPD so etwas mitträgt, wundert nicht. Opportunisten mit Tradition.
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Wundert mich nicht - wer es wagt, Kritik zu üben, steht ja schliesslich auf derselben Seite wie Nazis, Terroristen und Pädophile und macht sich selbst höchst verdächtig! Wie sieht das denn aus? Somebody think of the children! Wenn AfD UND Linke in diesem Fall mal derselben Ansicht sind, MUSS diese ja falsch sein. Wir Bürger, die nichts zu verbergen haben, brauchen jetzt DRINGEND eine starke und mächtige Judikative und Exekutive, die uns vor der lebensgefährlichen HASSKRIMINALITÄT auf Twitter und Facebook schützt. Dafür darf uns kein Opfer zu gross sein, wir müssen unbedingt den Chinesen nacheifern. Die haben da ja auch noch ein paar weitergehende interessante Ideen auf Lager.