Thema:
Wundert mich nicht wirklich flat
Autor: Telemesse
Datum:19.06.20 13:33
Antwort auf:Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen von K!M

>"Dieses Gesetz setzt die Praxis des NetzDG fort, private Unternehmen in die Rolle von Ermittlern und Richtern zu heben. Das widerspricht im Grundsatz dem Verständnis eines Rechtsstaats und verschiebt die Grenzen zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln in Richtung Wirtschaft", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
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Das gleiche gibts schon länger mit dem Geldwäschegesetz. Wir als Firma sind z.b. verpflichtet Kunden von uns sofort bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen wenn nur der geringste Verdacht besteht das irgendwelche Gelder aus fragwürdigen Quellen stammen könnten. Besonders toll an der Sache ist auch, das die Anzeige nicht anonym geschieht sondern der Kunde direkt erfährt wem er die Anzeige zu verdanken hat. D.h. also Anzeigepflicht besteht nicht nur bei Kenntnis, was ja absolut nachvollziehbar ist, sondern auch schon beim Verdacht.


>Amerikanische Verhältnisse also...
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>[https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html#comments]


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