| Re:Nicht besonders überzeugend |  |
>>Wenn ein Polizist eine Straftat begeht, dann weiss er v.a. recht gut, was ihm NICHT passiert.
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>Da ich gerade einen größeren Fall von Amthaftung auf dem Tisch habe: Es ist wohl so, dass so ziemlich jeder Polizist im Laufe seiner Karriere mal angezeigt wird. Und in der Tat gibt es die Tendenz, dass Gerichte davon ausgehen, dass das "Retourkutschen" sind und natürlich jeder, der wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt wird, umgekehrt behauptet, der Polizist sei zu grob gewesen. Man hat also eine nicht unerhebliche Hürde zu nehmen, um solche Fälle nachzuweisen. Body- oder Dashcams könnten hier tatsächlich für beide Seiten sinnvoll sein. Der zu Unrecht angeschwärzte Polizist könnte sich besser vor Gericht verteidigen und ein Opfer von rechtswidrigem Verhalten könnte dies besser nachweisen. Und sicherlich würde eine Videodokumentation auch präventiv wirken, weil ein Polizist sich dann eher mal zurückhält. Aber da würden sofort alle wieder wegen des Datenschutzes Alarm machen.
Naja, du sagst es ja selbst - ein Richter sollte IMHO unbefangen an solche Fälle gehen & nicht einfach von einer möglichen Retourkutsche ausgehen.
Und ja, Dinge wie Bodycams etc werden von entsprechenden Stellen immer wieder gefordert, aber wer sich dagegen ausspricht, das sind meinem Gefühl nach weniger Datenschützer sondern mehr Polizisten.
Ich verstehe bis heute auch nicht wirklich, wieso es immer noch keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt, speziell bei Demonstrationen.