| Re:Antidiskriminierung in Berlin |  |
>Auf jeden Fall bin ich kein Fan von dem Gesetz, weil es davon ausgeht, dass es kriminelle und/oder rassistische Polizisten gibt.
Eigentlich sagt das Gesetz nur aus, dass man Menschen, die einem Polizisten Rassismus vorwerfen, erst mal Glauben schenken soll.
Ist denn bekannt, wie das Widerlegen eines Rassismusvorwurfs in der Praxis aussehen soll oder kann? Das könnte ja u.a. bedeuten, dass man eine Polizeikontrolle mit handfesten Indizien begründen können muss, die über die Hautfarbe hinausgehen.
Grundsätzlich sehe ich die Beweislastumkehr auch kritisch, es wirkt einfach für sich allein betrachtet nicht gerecht und nicht richtig.
Nicht minder unbefriedigend ist es jedoch auch, wenn rassistisches und diskriminierendes Verhalten von Polizisten in Relation zur Anzahl entsprechender Anzeigen ungewöhnlich oft folgenlos bleibt.
IMO ist es wichtig, dass Beamte in Macht- und Autoritätspositionen wie eben Polizisten immer damit rechnen müssen, für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen zu müssen. Eine stärkere Angst vor folgenreichen Beschwerden gegen sich selbst kann da womöglich helfen. Ist IMO keine elegante oder besonders befriedigende Lösung - aber ich habe auch keine Ahnung, wie man es besser machen könnte.
Was sicher helfen könnte, wäre der konsequente Einsatz von Bodycams zur Dokumentation von Polizeieinsätzen und eine obligatorische Identifizierbarkeit von Beamten durch Namensschilder oder Dienstnummern auf der Uniform.