Thema:
Re:Antidiskriminierung in Berlin flat
Autor: Telemesse
Datum:06.06.20 11:50
Antwort auf:Re:Antidiskriminierung in Berlin von KikjaR

>>[https://www.bz-berlin.de/berlin/antidiskriminierungsgesetz-beschlossen-innenpolitiker-der-union-aller-anderen-bundeslaender-wollen-keine-polizisten-mehr-nach-berlin-schicken]
>>
>>Für mich ideologiegetriebene Gesetzgebung
>
>Wenn Ideologiebetrieben für dich bedeutet, dass ethnische Zugehörigkeit, Diskriminierung und Racial Profiling nicht Ansatz polizeilicher Arbeit sein darf, ja dann hast du recht.


Naja. Die RRG Landesregierung manifestiert gerade eine generelle „all cops are evil solange sie nicht ihre Unschuld beweisen können“ Mutmaßung. Solch eine Beweislastumkehr ist schon sehr harter Tobak und juristisch eigentlich absurd, da es das anerkannte und bewährte Prinzip der Unschuldsvermutung komplett aushebelt und hier ja explizit Polizisten rechtlich schlechter stellt als Zivilpersonen (Wundert mich ohnehin wie das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist). Z.b. Person A bezichtigt einen Polizisten des Rassismus. Da es für den Vorfall keine Zeugen gibt kannst du das Gegenteil nicht beweisen sondern nur behaupten. D.h. der Beweis das nicht diskriminiert wurde kann nicht geführt werden also kommt die pauschale Schuldvermutung zum tragen.
D.h. bei Aussage gegen Aussage Situation hätte der Diskriminierungsvorwurf immer mehr Gewicht.
Insofern finde ich es durchaus nachvollziehbar wenn andere Bundesländer keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken wollen oder generell kaum jemand mehr Interesse daran hat den Polizeiberuf zu ergreifen.


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