| Re:Nein. |  |
>Es geht nur um die Identifizierung beim Anmelden in seinem sozialen Netzwerk.
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Doch. Es geht um das Recht auf Recht auf informationelle Selbstbestimmung in das eingegriffen werden soll. Ergibt sich aus Artikel 1 und 2 GG; mithin also ein sehr wichtiges Grundrecht.
Hattest du dich nicht über die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise auf (u.a. Bewegungsfreiheit) aufgeregt?. Warum also dann hier nicht?
>Man soll dort weiterhin anonym teilnehmen können.
GENAU das geht dann nicht mehr.
> Nur wenn man strafrechtlich relevanten Bullshit verzapft, soll für die Justiz über die Netzwerkbetreiber nachvollziehbar sein, welche tatsächliche Person sich hinter dem Usernamen verbirgt.
Das geht auch jetzt schon. Kostet nur mehr Aufwand, Zeit, Geld. Das muss aber akzeptiert werden, wenn man Grundrechte und die Meinungsfreiheit schützen will.
Im Übrigen weise ich daraufhin, dass Werkzeuge dieser Art grundsätzlich gefährlich sind, weil sie nach politischer Lage benutzt werden können, egal, ob nun SPD, CDU, Grüne, NPD, AfD oder wer auch immer an der Macht ist. Mit Daten zum Rastern sollte man immer sparsam sein.
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>Ich habe mir jetzt die Drucksache und die Ausschussempfehlung dazu durchgelesen, und so dumm liest sich das jetzt nicht. Insbesondere die Hinweise der Ausschüsse auf unterschätzte Aufwände sind interessant.
Was neben der grundsätzlichen Vorlage des Gesetzesentwurfs zusätzlich sauer aufstößt, dass so etwas im Zuge des reduzierten Parlaments zur Abstimmung gebracht werden soll. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit findet nicht statt.