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Autor: | X1 Two (deaktiviert) | ||
Datum: | 04.03.20 16:44 | ||
Antwort auf: | Re:Dritter WG ohne Höcke von Fred Labosch | ||
>>Oder sie werden sich enthalten. Damit hat die Mehrheit keinen MP gewählt, also wird es auch nicht Ramelow - so jedenfalls die Denkweise einiger. Wird dann wohl vorm Verfassungsgericht landen. Eigentlich sollte es klar sein, derjenige Kandidat, der mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt wird, ist MP. > >Nein, Enthaltungen sind juristisch kein Problem. Es wäre ein Problem geworden, wenn es mehr Nein- als ja Ja-Stimmmen gegeben hätte. Dies ist aber bei dem Ergebnis von heute kein Thema. Ah, danke. |
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