| Re:Zum Kotzen was da ein SPD Politiker von sich gibt |  |
>Zum Beispiel Beugehaft zur Erzwingung einer Passwortherausgabe usw.
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>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Passwortherausgabe-SPD-Politiker-wirft-hirnrissigen-Gegnern-Taeterschutz-vor-4671722.html]
Ich seh das etwas differenzierter. Richterliche Durchsuchungsbefehle für die Wohnung sind ja auch Folge zu leisten. Und wenn Du Dich weigerst, den Schlüssel herauszugeben, dann bricht die Polizei halt ein. Warum sollte eine Durchsuchung im digitalen Raum nur deswegen unzulässig sein, weil es den Behörden aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Tür einzutreten? Die Herleitung "Passwortherausgabe == sich selbst belasten" halte ich für durchaus etwas weiter hergeholt. Vor allem darf man eines nicht vergessen: Der Staat wird auf Dauer nicht akzeptieren, dass er Durchsuchungsbefehle in der digitalen Welt nicht durchsetzen kann. Dann wird eben auf technischer Ebene eine Hintertür vorgeschrieben. Was in niemandes Interesse ist, weil das Sicherheitslücken ohne Ende aufreißt. Auf der anderen Seite haben wir natürlich schon das Problem, das zeigt auch die Vergangenheit, dass einmal "nur für schwere Verbrechen" eingeführte Ermittlungsbefugnisse schnell für alles mögliche missbraucht werden, bis hin zur Verfolgung von Urheberrechsverletzungen im privaten Raum. Das wäre natürlich auch nicht im Sinn des Erfinders.