| Re:Wer behauptet das? |  |
>Zum Thema AFD. Wenn die AFD verfassungsfeindlich, antidemokratisch u.s.w. ist dann muss man dies nachweisen und die Partei verbieten.
>Das ist ein rechtsstaatliches Procedere. Wenn man der Meinung ist, die geltenden Gesetze reichen nicht für ein Verbot, dann muss man gegebenenfalls die Gesetze anpassen/ändern. Das geht mit parlamentarischen Mehrheiten, die ja offensichtlich vorhanden sind.
>Solange aber ersteres nicht geht und zweiteres nicht angegangen wird, warum auch immer, muss man eben mit den AFD Leuten und zwangsläufig auch mit deren Wählern irgendwie klarkommen.
Womit wir wieder beim Stichwort einfache Anwtorten wären. "Afd verbieten und alle 'Nazis' wegsperren" ist genao so eine einfache Antwort. Eine populistische, plakative Forderung, die sich gut auf Twitter macht, aber eben nur oberflächlich eine Lösung ist.