| Re:Fakten (!) über Merz |  |
>>>Typisch Politiker. Wer nicht alle seiner Positionen erfüllt bekommt, stimmt selbst gegen den kleinsten gemeinsamen Nenner.
>>
>>In dem Fall ist mit das zu sehr Stammtisch.
>>
>>Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es einen Auslöser für eine Gesetzesinitiative gibt den ich teile.
>>
>>Der zur Abstimmung vorgebrachte Gesetzesentwurf aber in Detailfragen unvereinbar mit meinen Vorstellungen ist, so dass man mit "Nein" stimmt.
>>
>>Siehst Du es anders?
>>Oder um es auch mal auf eine einfache Frage runter zu brechen: Bist Du der Ansicht man müsse einem beliebig ausformuliertem Gesetzesvorschlag zustimmen wenn nur der Kerngedanke der richtige ist?
>
>Ja, weil man andere Dinge immer noch später dazuverhandeln kann.
Wenn Gesetzeskraft erlangt, gilt das erstmal. Da wird grundsätzlich erst einmal nichts (mehr) "dazu (nach)verhandelt". Das die spätere Ausgestaltung in der Auslegung bzw. die Gesetzesanwendung grundsätzlich im Flow ist, ist eine ganz andere Sachen.
> Wenn sich Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Gesetzgebung verlangt Kompromissbereitschaft.
Stimmt.
>Wenn du einen Satz wie "Ich bin gegen Vergewaltigung in der Ehe, aber ..." sagen musst, um dich zu rechtfertigen, dann hast du irgendwo gewaltig versagt.