Thema:
Re:Gibt es ein Statement zum Kabinett Kemmerich flat
Autor: Fred Labosch
Datum:10.02.20 16:35
Antwort auf:Re:Gibt es ein Statement zum Kabinett Kemmerich von X1 Two

>Das wäre doch noch übler angekommen, wenn er erstmal Posten verteilt. Es gibt schließlich Staatssekretäre. Problematischer ist es, wenn Kemmerich jetzt stirbt. Dafür sieht die Verfassung nichts vor, keine Nachfolgeregelung.

Darum habe ich ja oben geschrieben, wie in Österreich nach Ibiza, Minister ohne Parteibuch und ohne "Vorbelastung", einfach neutrale Spitzenbeamte. Bei den Staatssekretären gibt es noch das Problem, sie können sich jederzeit in den Ruhestand versetzen lassen. Dann ist das Ministerium schnell kopflos. Das hat sogar die Linke bereits erkannt. Aber Hysterie siegt..


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