| Re:Einfach Ramelow wählen und Neuwahlen vermeiden? |  |
>Spiegel Online hat eine Zusammenfassung der verschiedenen Szenarien. Ramelow wählen ohne allgemeine Neuwahlen sollte eigentlich drin sein.
Habs gerade durchgelesen, ist ja das, was ich gestern schon geschrieben habe. Und hat den gleichen Haken, es gibt keine Mehrheit für Ramelow. Und wie der Spiegel schreibt: Wenn die CDU sich enthält, könnte die AfD Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten machen. Das wäre genauso fatal. Und nicht zu verhindern, weil die einzige Mehrheit eine mit der CDU ist. Wollen sich die Linken in diese Situation begeben? Ich glaube nicht. D.h. Ramelow wird sich nur zur Wahl stellen, wenn die CDU ihn aktiv wählen will und das öffentlich vorher so ankündigt. Alle anderen Optionen sind unrealistisch.
Und damit bleibt letztlich nur: Die CDU stimmt für Ramelow - oder bei einer anstehenden Wahl eines AfD-Kandidaten stellt der restliche Landtag die Nichtbeschlussfähigkeit her. So oder so wird die CDU etwas tun müssen, was sie offiziell Stand heute nicht will: Ramelow wählen oder Neuwahlen herbeiführen. Einziger Ausweg wäre das indirekte Herbeiführen von Neuwahlen. D.h. die AfD stellt einen Kandidaten auf und stellt ihn zur Wahl. Alle Parteien außer AfD und CDU verlassen das Parlament. Daraufhin sitzen mit 43 von 90 Abgeordneten weniger als die Hälfte im Landtag und die CDU kann offiziell die Nichtbeschlussfähigkeit fordern. Aber das wäre schon ganz schön weit herbeigeholt, nur damit man nicht offiziell Neuwahlen unterstützt.