| Re:AKK besteht nicht auf Neuwahlen |  |
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>Ich sehe durchaus noch eine Möglichkeit, den Schlamassel mit dem derzeit bestehenden Mehrheitsverhältnis noch zu lösen. R2G müsste von Ramelow abrücken und Wolfgang Tiefensee aufstellen. Diesen könnten CDU und FDP ohne Weiteres zum Ministerpräsidenten wählen, er war ja sogar unter Merkel schon mal Minister. Dann hat man erst einmal eine Regierung, die dann - wie ja ohnehin geplant - fallweise um Mehrheiten kämpft. Das widerspräche natürlich dem Willen vieler Wähler, die gerne Ramelow weiterhin als Ministerpräsidenten hätten. Allerdings hat dieser ehemalige Ministerpräsident eben doch keine eigene Mehrheit. Aber CDU und FDP haben jede Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen. Je nach politischem Kompass mag man das falsch finden. Die Linke ist auch für mich sicher nicht gleichzusetzen mit der AfD, aber es gibt gute Gründe aus Sicht der bürgerlichen Parteien, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Eine Duldung einer Regierung Ramelow bedeutet Enthaltung für die nächsten 4 Jahre, also genau die Art von Zusammenarbeit, die nach der Mehrheitsmeinung in Bezug auf die AfD indiskutabel ist. Man kann insbesondere von denjenigen Abgeordneten der CDU und FDP, die 1989 noch auf die Straße gegangen sind nicht verlangen, Herrn Ramelow zu wählen oder seine Wahl zu ermöglichen. Das können die auch ihren Wählern, die 89 dabei waren, nicht verkaufen ("wer CDU wählt, wählt Ramelow"). Daher: entweder Neuwahlen und in Kauf nehmen, dass man die Quittung für die Causa Kemmerich bekommt, oder mit R2G sprechen und den Vorschlag machen, dass man Tiefensee zumindest bei der Wahl zum MP mitträgt. Und auch von R2G kann man m.E. zum wohle des Bundeslandes verlangen, dass sie diesen Kompromiss ermöglichen. My 2 cents.
Das klingt nach einer logischen und vernünftigen Lösung. Deswegen glaube ich nicht daran, dass es so kommt. Die SPD wird aus strategischen Gründen nicht zulassen, dass sich die CDU schadlos aus der Affäre zieht und eine Kandidatur Tiefensees verweigern. Damit wird die CDU gezwungen werden, bei der Linken zu Kreuze kriechen und Ramelow zu unterstützen. Die Genugtuung, den Konservativen beim Schlucken dieser Kröte zuzusehen, wird einfach zu unwiderstehlich für die Sozis sein. Die haben ja sonst auch nicht viel Grund zur Freude. ;)