| Re:AKK besteht nicht auf Neuwahlen |  |
>Noch nicht offiziell, es scheint aber so dass Mohring sich durchgesetzt hat gegen AKK und somit die CDU gegen Neuwahlen ist.
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>Das könnte tatsächlich Samstag zu einem Problem werden, da die SPD auf Bundesebene alles andere als glücklich wäre, sollte das stimmen. Damit würde die CDU indirekt hinnehmen, dass die Thüringer CDU sich nicht an Beschlüsse hält.
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>Grundsätzlich bin ich mir davon ausgegangen dass sowas zu Problemen in der GroKo führt. Bei Illner hat Habeck überraschenderweise aber angedeutet dass er davon ausgeht, dass die SPD die CDU darauf festnageln wird Konsequenzen zu ziehen. Allein aus geschichtlicher Sicht kann ich mir bei der SPD auch vorstellen, dass sie mit dem Resultat nicht glücklich sind. Gut für die CDU: Die SPD Führung hat bewiesen laut zu bellen, ohne zu beißen. Es gab mal Zeiten, da wäre die SPD sofort beim Ausgang der MP Wahl aus der GroKo ausgestiegen, da standen aber noch ganz andere Größen an der Spitze.
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>Gesendet mit M! v.2.7.0
Verständlich, weil laut Umfragen, die der Th-CDU natürlich auch bekannt sind, die CDU ca. 10% verlieren würde (die FDP käme auf 4% und wäre raus, was zu erwarten war).
Ich sehe durchaus noch eine Möglichkeit, den Schlamassel mit dem derzeit bestehenden Mehrheitsverhältnis noch zu lösen. R2G müsste von Ramelow abrücken und Wolfgang Tiefensee aufstellen. Diesen könnten CDU und FDP ohne Weiteres zum Ministerpräsidenten wählen, er war ja sogar unter Merkel schon mal Minister. Dann hat man erst einmal eine Regierung, die dann - wie ja ohnehin geplant - fallweise um Mehrheiten kämpft. Das widerspräche natürlich dem Willen vieler Wähler, die gerne Ramelow weiterhin als Ministerpräsidenten hätten. Allerdings hat dieser ehemalige Ministerpräsident eben doch keine eigene Mehrheit. Aber CDU und FDP haben jede Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen. Je nach politischem Kompass mag man das falsch finden. Die Linke ist auch für mich sicher nicht gleichzusetzen mit der AfD, aber es gibt gute Gründe aus Sicht der bürgerlichen Parteien, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Eine Duldung einer Regierung Ramelow bedeutet Enthaltung für die nächsten 4 Jahre, also genau die Art von Zusammenarbeit, die nach der Mehrheitsmeinung in Bezug auf die AfD indiskutabel ist. Man kann insbesondere von denjenigen Abgeordneten der CDU und FDP, die 1989 noch auf die Straße gegangen sind nicht verlangen, Herrn Ramelow zu wählen oder seine Wahl zu ermöglichen. Das können die auch ihren Wählern, die 89 dabei waren, nicht verkaufen ("wer CDU wählt, wählt Ramelow"). Daher: entweder Neuwahlen und in Kauf nehmen, dass man die Quittung für die Causa Kemmerich bekommt, oder mit R2G sprechen und den Vorschlag machen, dass man Tiefensee zumindest bei der Wahl zum MP mitträgt. Und auch von R2G kann man m.E. zum wohle des Bundeslandes verlangen, dass sie diesen Kompromiss ermöglichen. My 2 cents.