Thema:
Re:Deja Vu flat
Autor: Melanie
Datum:03.01.20 15:01
Antwort auf:Re:Deja Vu von jokerone

>>>Ach nee ein general ist ja jetzt ein "terrorist", und wir haben ja alle schon in der schule gelernt: das recht auf wegdronen von terroristen ist unantastbar.
>>
>>Immerhin sind die USA konsequent und ermorden auch ihre eigenen Landsleute als Terroristen. Kein ordentliches Gerichtsverfahren? Minderjährige unschuldige Opfer? Fuck it!
>>
>>[https://www.amnestyusa.org/is-it-legal-for-the-u-s-to-kill-a-16-year-old-u-s-citizen-with-a-drone/]
>>
>>Und das war noch unter Obama btw.
>
>Same procedure as every year. Cheers mr pomeroy.


Ich befürchte, das wird auch noch weiterhin so gehandhabt werden. Die Gesetzgeber haben dem Präsidenten der USA nach den 9/11 Angriffen recht weitgehende Befugnisse gegeben, was das Vorgehen gegen Al Qaida und deren “affiliated forces” angeht. Gerichte greifen das generell nicht an. Der Al Aulaqi Fall, der in Chromes Link erwähnt wird, wurde in 2014 vom Gericht abgelehnt. Wer das nachlesen mag, hier ein Link zur Entscheidung.

[https://ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2012cv1192-36]

Ich finde die Entscheidung nicht unbedingt verkehrt, allerdings löst sie natürlich nicht das Problem der Drone Strikes. Ich sehe allerdings auch kaum eine Chance, dass der Kongress in absehbarer Zukunft dem Präsidenten diese Befugnisse entzieht.

Melanie


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